Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, insbesondere bei leitenden Gemeindebeamten - Bedeutung der Bezeichnung der gewährten Entschädigung als Aufwandsentschädigung - Erfordernis der sachlichen Nachprüfung durch das mit der Bearbeitung des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 64, 291
• DB 1957, 203
• BStBl III 1957, 111

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 22.09.1955 - IV 47/54 S

  Anforderungen an Nachweise zu Werbungskosten - Einkommensteuerliche Beurteilung …

  Auszug aus BFH, 24.07.1956 - IV 382/55 S

  Gegen die im Urteil des Senats IV 47/54 S vom 22. September 1955, Slg. Bd. 62 S. 488, Bundessteuerblatt (BStBl) 1956 III S. 181, erstmalig vertretene abweichende Ansicht bestünden erhebliche Bedenken.

  Die im Urteil IV 47/54 S vertretene Ansicht des Bundesfinanzhofs führe auch zu einer Rechtsunsicherheit; es könne dann nicht mehr übersehen werden, ob der Betrag, der als Aufwandsentschädigung festgesetzt werde, weil er zur Bestreitung des in Betracht kommenden Aufwands für erforderlich gehalten werde, dem Empfänger der Aufwandsentschädigung auch schließlich verbleibe oder etwa durch eine Besteuerung teilweise entzogen werde.

  Hier dürfte auch die Grenze liegen, bei deren Überschreitung die Steuergerichte Anlaß hätten, einer Pauschalierungsanordnung oder einer Verwaltungsübung, die einer ausdrücklichen Pauschalierung gleichkomme, die Anerkennung zu versagen; wenn z.B., wie im Urteil IV 47/54 S erwähnt, die Ministerialzulage auch auf Arbeiter (etwa Reinemachefrauen) ausgedehnt worden wäre, so könne die Ausübung des Nachprüfungsrechts durch die Steuergerichte zu einer Aberkennung der Steuerfreiheit der Ministerialzulage bei dieser Gruppe führen.

  Unter diesem Gesichtswinkel sei auch die im Urteil IV 47/54 S berührte Frage der Anerkennung der Ministerialzulage zu behandeln.

  Wie der Senat in dem Urteil IV 47/54 S vom 22. September 1955 ausgeführt hat, ist § 3 Ziff. 11 EStG sachlich im wesentlichen eine Vereinfachungsvorschrift.

  Immerhin wird aus der Kennzeichnung als Aufwandsentschädigung schon von vornherein eher auf den Willen der gewährenden Behörde, einen wirklichen Aufwand zu entschädigen, geschlossen werden können, als wenn die gewährten Beträge eine Bezeichnung führen, die auf ein zusätzliches Gehalt schließen läßt, wie das z.B. bei der vom Bundesminister der Finanzen in seiner Stellungnahme in Bezug genommenen sogenannten Ministerialzulage der Fall ist, zu deren Wesen sich der Senat bereits in der anfangs erwähnten Entscheidung IV 47/54 S geäußert hat und die sich, jedenfalls in ihrer heutigen allgemeinen Form und auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, im wesentlichen als eine Leistungs-(Funktions-)Zulage für die in einem Ministerium oder einer sonstigen Zentralbehörde tätigen Beamten und Angestellten darstellt.

  Aus dem Sinn und Zweck des § 3 Ziff. 11 EStG folgt weiter das Erfordernis der sachlichen Nachprüfung durch das mit der Bearbeitung des einzelnen Falles befaßte Finanzamt, wie ebenfalls schon im Urteil IV 47/54 S dargelegt.

  Es kann nicht anerkannt werden, daß in Fällen negativer Art dem Steuerpflichtigen ein gegenteiliger Nachweis eher offenstehe als in den Fällen positiver Art und daß in den letztgenannten Fällen das Nachprüfungsrecht ein geringeres Ausmaß habe, daß mit anderen Worten - angewendet etwa auf den Fall der Ministerialzulage - dann, wenn man das Vorliegen auch nur irgendeines geringen echten Aufwandes bei einer kleinen Gruppe von Angehörigen einer obersten Behörde feststellen könne, die Verwaltung nunmehr von sich aus berechtigt sei, die Höhe des anzuerkennenden Aufwandes mehr oder weniger beliebig ohne nähere Überprüfung für alle Beamten und Angestellten der Behörde zu bestimmen, so daß - entgegen dem Urteil IV 47/54 S - die Steuerfreiheit der Ministerialzulage im praktischen Ergebnis bis auf geringfügige Ausnahmen bestehen bliebe.

• BFH, 08.04.1954 - IV 342/53 U

  Werbungskosten im Zusammenhang mit mit der nebenamtlichen Lehrtätigkeit als …

  Auszug aus BFH, 24.07.1956 - IV 382/55 S

  Die Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 342/53 U vom 8. April 1954, Slg. Bd. 58 S. 722, BStBl 1954 III S. 188, und I 259/54 U vom 19. Juli 1955, Slg. Bd. 61 S. 275, BStBl 1955 III S. 304, räume hier der Verwaltung ein uneingeschränktes Recht zum Erlaß von Verwaltungsanordnungen ein, ohne daß den Steuergerichten eine Auslegungsmöglichkeit zuerkannt werde; sie erkenne also insoweit eine klare Trennung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung an.

  Aus den vom Bundesminister der Finanzen angeführten Urteilen IV 342/53 U vom 8. April 1954 und I 259/54 U vom 19. Juli 1955 kann im übrigen nicht auf ein besonderes Recht der Verwaltung geschlossen werden, Anordnungen zu erlassen, die mit dem durch die Rechtsprechung ausgelegten Gesetzesrecht nicht zu vereinbaren sind.

• BFH, 19.07.1955 - I 259/54 U

  Anspruch auf Anwendung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand auf …

  Auszug aus BFH, 24.07.1956 - IV 382/55 S

  Die Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 342/53 U vom 8. April 1954, Slg. Bd. 58 S. 722, BStBl 1954 III S. 188, und I 259/54 U vom 19. Juli 1955, Slg. Bd. 61 S. 275, BStBl 1955 III S. 304, räume hier der Verwaltung ein uneingeschränktes Recht zum Erlaß von Verwaltungsanordnungen ein, ohne daß den Steuergerichten eine Auslegungsmöglichkeit zuerkannt werde; sie erkenne also insoweit eine klare Trennung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung an.

  Aus den vom Bundesminister der Finanzen angeführten Urteilen IV 342/53 U vom 8. April 1954 und I 259/54 U vom 19. Juli 1955 kann im übrigen nicht auf ein besonderes Recht der Verwaltung geschlossen werden, Anordnungen zu erlassen, die mit dem durch die Rechtsprechung ausgelegten Gesetzesrecht nicht zu vereinbaren sind.

 
• RFH, 14.10.1936 - VI A 532/36

  Auszug aus BFH, 24.07.1956 - IV 382/55 S

  Es seien vielmehr die Verhältnisse maßgebend, die bei den Empfängern von Aufwandsentschädigungen nach der Art ihrer Dienststellung - also der jeweiligen Beamtengruppe - erfahrungsgemäß vorliegen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 532/36 vom 14. Oktober 1936, Slg. Bd. 40 S. 165, Reichssteuerblatt - RStBl - 1937 S. 390; Abschn. 17 LStR).

  Zur Abgrenzung siehe auch insbesondere die Ausführungen in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 253/36 vom 8. April 1936, Slg. Bd. 39 S. 250, RStBl 1936 S. 814, VI A 532/36 vom 14. Oktober 1936, Slg. Bd. 40 S. 165, RStBl 1937 S. 390, und IV 45/38 vom 7. Juli 1938, RStBl 1939 S. 81, Urteil des Bundesfinanzhofs IV 23/53 U vom 14. Januar 1954, Slg. Bd. 58 S. 439, RStBl 1954 III S. 79, sowie Abschn. 24 Abs. 3 LStR.

• BFH, 14.01.1954 - IV 23/53 U

  Steuerliche Behandlung von Dienstaufwandsentschädigungen, die den im privaten …

  Auszug aus BFH, 24.07.1956 - IV 382/55 S

  Zur Abgrenzung siehe auch insbesondere die Ausführungen in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 253/36 vom 8. April 1936, Slg. Bd. 39 S. 250, RStBl 1936 S. 814, VI A 532/36 vom 14. Oktober 1936, Slg. Bd. 40 S. 165, RStBl 1937 S. 390, und IV 45/38 vom 7. Juli 1938, RStBl 1939 S. 81, Urteil des Bundesfinanzhofs IV 23/53 U vom 14. Januar 1954, Slg. Bd. 58 S. 439, RStBl 1954 III S. 79, sowie Abschn. 24 Abs. 3 LStR.
• RFH, 08.04.1936 - VI A 253/36

  Auszug aus BFH, 24.07.1956 - IV 382/55 S

  Zur Abgrenzung siehe auch insbesondere die Ausführungen in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 253/36 vom 8. April 1936, Slg. Bd. 39 S. 250, RStBl 1936 S. 814, VI A 532/36 vom 14. Oktober 1936, Slg. Bd. 40 S. 165, RStBl 1937 S. 390, und IV 45/38 vom 7. Juli 1938, RStBl 1939 S. 81, Urteil des Bundesfinanzhofs IV 23/53 U vom 14. Januar 1954, Slg. Bd. 58 S. 439, RStBl 1954 III S. 79, sowie Abschn. 24 Abs. 3 LStR.

• BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen …

  Alleiniger Grund für diese Klarstellung war die Entscheidung des BFH in den Urteilen vom 22. September 1955 IV 47/54 S (BFHE 62, 488, BStBl III 1956, 181) und vom 24. Juli 1956 IV 382/55 S (BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111) zu § 3 Nr. 11 EStG a.F., dass Ministerialzulagen ohne entsprechende ausdrückliche normative Regelung nicht als Aufwandsentschädigungen im Sinne dieser Vorschrift steuerfrei seien, sondern zum Arbeitslohn gehörten.
• FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17

  Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für ehrenamtliche Tätigkeit als …

  Nachdem der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen eine sachliche Nachprüfung, ob in dem jeweiligen Fall der als steuerfrei behandelten Stellenzulage tatsächlich ein der Entschädigung entsprechender Aufwand in vorliege, für erforderlich gehalten hatte (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 1955 IV 47/54 S, BFHE 62, 488, BStBl III 1956, 181; vom 24. Juli 1956 IV 382/55 S, BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111), reagierte der Gesetzgeber mit der oben zitierten Neufassung durch das Einkommensteuergesetz 1957.
• BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U

  Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …

  Von der gleichen Ansicht geht wohl auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 382/55 S vom 24. Juli 1956 (BStBl 1957 III S. 111, Slg. Bd. 64 S. 291) aus, wenn sie ausführt, der Verwaltung sei es verboten, Anordnungen zu erlassen, die mit dem durch die Rechtsprechung ausgelegten Gesetzesrecht nicht vereinbar seien.

  Unberührt davon bleiben die in den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs IV 47/54 S vom 22. September 1955 (BStBl 1956 III S. 181, Slg. Bd. 62 S. 488) und IV 382/55 S vom 24. Juli 1956 (BStBl 1957 III S. 111, Slg. Bd. 64 S. 291) dargestellten Grundsätze über die Bindung der unteren Verwaltungsdienststellen an die Anweisungen ihrer vorgesetzten Behörden sowie das Recht der Rechnungshöfe, diese Anweisungen im Rahmen ihrer Befugnisse zu prüfen.

 
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

  Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

  Nicht anerkannt werden könne ein den Finanzämtern im Wege der Verwaltungsanweisung erteiltes generelles Verbot, die bei den obersten Behörden gewährten und von diesen selbst als steuerfrei behandelten Stellenzulagen auf das sachliche Vorliegen der Steuerfreiheit hin zu prüfen (Urteile vom 22. September 1955 IV 47/54 S, BFHE 62, 488, BStBl III 1956, 181; vom 24. Juli 1956 IV 382/55 S, BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111).
• BFH, 18.12.1964 - VI 298/60 U

  Einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Ministerialzulagen - Einbeziehung von …

  Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen IV 47/54 S vom 22. September 1955 (BStBl 1956 III S. 181, Slg. Bd. 62 S. 488) und IV 382/55 S vom 24. Juli 1956 (BStBl 1957 III S. 111, Slg. Bd. 64 S. 291) dargelegt, daß die Ministerialzulagen nicht allgemein und ohne weiteres echte Dienstaufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Ziff. 11 EStG 1953 (§ 4 Ziff. 1 LStDV) sind, sondern in der Regel Leistungszulagen (Funktionszulagen) und darum grundsätzlich Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns im Sinne von § 19 EStG.

  Dem Gesetzgeber kam es bei der Änderung des EStG im Jahre 1957 offenbar vor allem darauf an, die streitigen Zulagen steuerfrei zu stellen, nachdem der Bundesfinanzhof in den Grundsatzentscheidungen IV 47/54 S und IV 382/55 S (…a.a.O.) die Ministerialzulagen grundsätzlich als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns bezeichnet hatte.

• BFH, 15.10.1982 - VI R 229/77

  Zur Nachprüfung der Finanzbehörde bei aus öffentlichen Kassen gezahlten …

  Die Vorschrift stellt sich als eine gesetzliche Vereinfachungsvorschrift dar (Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 3 Anm. 4 Nr. 2, vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Juli 1956 IV 382/55 S, BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111), bei der das Motiv jedoch - gerade im Interesse der Vereinfachung - im Tatbestand keinen Niederschlag mehr gefunden hat.
• BFH, 15.03.1968 - VI R 288/66

  Voraussetzung für die Leistung von öffentlichen Diensten

  Die Neufassung der Vorschrift wurde dadurch veranlaßt, daß der BFH in den Urteilen IV 47/54 S vom 22. September 1955 (BFH 62, 488, BStBl III 1956, 181) und IV 382/55 S vom 24. Juli 1956 (BFH 64, 291, BStBl III 1957, 111) zu § 3 Nr. 11 EStG a. F. entschieden hatte, daß Ministerialzulagen nicht als Aufwandsentschädigungen im Sinne dieser Vorschrift steuerfrei seien, sondern zum Arbeitslohn gehörten.
• FG Saarland, 24.09.1996 - 1 K 45/95

  Einkommensteuer; keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 EStG für die Entschädigung …

  Aus der Kennzeichnung einer Zahlung als "Aufwandsentschädigung" wird man aber regelmäßig den Schluß ziehen können, daß die Entschädigung eines wirklichen Aufwands und nicht die Zahlung eines zusätzlichen Gehalts gewollt ist (BFH v. 24.7.1956 IV 382/55, BStBl. III 1957, 111, 113).
• BFH, 24.05.1962 - IV 356/60 U

  Nichtgewährung der vorgesehenen Pauschbeträge für Mehraufwendungen für …

  § 3 Ziff. 11 EStG 1955 ist mithin nicht etwa eine auf eine steuerliche Vergünstigung, eine Steuerermäßigung hinstrebende Vorschrift (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs IV 47/54 S vom 22. September 1955, BStBl 1956 III S 181, Slg. Bd. 62 S 488, und IV 382/55 S vom 24. Juli 1956, BStBl 1957 III S. 111, Slg. Bd. 64 S. 291).
• BFH, 03.08.1962 - VI 107/61 U

  Steuerfreiheit von Dienstaufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

  Ob ein als Werbungskosten anzuerkennender Dienstaufwand vorliegt, dürfen und müssen die Behörden der Finanzverwaltung und die Finanzgerichte nachprüfen (…Urteil des Bundesfinanzhofs IV 47/54 S a.a.O.; IV 382/55 S vom 24. Juli 1956, BStBl 1957 III S. 111, Slg. Bd. 64 S. 291).
• BFH, 22.11.1957 - VI 72/56 U

  Bestimmung des Kreises körperbeschädigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf …
• BFH, 14.04.1967 - VI R 19/66

  Dienststellen von Ersatzkassen der Sozialversicherung als öffentliche Kassen